Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Unternehmens Eventtechnik Röhrig, Römerstr. 6, 40476 Düsseldorf vertreten durch Inhaber Dominik Röhrig.

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unterteilt nach allgemeinen Bedingungen (A.) sowie speziellen Bedingungen für die jeweiligen Vertragsarten (B. – D.). Die speziellen Bedingungen gelten jeweils zusätzlich zu den allgemeinen Bedingungen.

 

A. Allgemeine Bedingungen

 

I. Geltung der AGB

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen finden ausschließlich Anwendung gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von Eventtechnik Röhrig nicht anerkannt, sofern Eventtechnik Röhrig diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Durch die Erteilung von Auftragen erkennt der Kunde diese Bedingungen an, auch wenn seine AGB diesen Bedingungen entgegenstehen sollten. Diese AGB gelten auch für alle künftigen Verträge der Parteien, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf die AGB bedarf.  Sollte der zwischen den Parteien abgeschlossene Vertrag Bestandteile verschiedener Vertragstypen beinhalten, so wird jeweils für den betreffenden Vertragsbestandteil die hierfür maßgebende Bestimmung dieses Vertrages angewandt. Liegt beispielweise ein kombinierter Miet- und Werkvertrag vor, sondern auf den Mietteil die Vorschriften zu C. dieses Vertrages und auf den Werkvertragsteil die Vorschriften zu D. dieses Vertrages. Anwendung für jede Leistung sind die Vorschriften des entsprechenden Vertragstyps anwendbar. Sofern die Vorschriften kollidieren sollten, gilt, dass die Vorschriften desjenigen Vertragstyps anwendbar sind, der den rechtlichen oder wirtschaftlichen Schwerpunkt bildet.

 

Stornierung durch den Mieter

Die Höhe der Abstandsgebühr errechnet sich wie folgt, und ist sofort zum Zeitpunkt der Stornierung fällig:

• Stornierung bis spätestens 28 Tage vor Mietbeginn: 25% des Auftragswertes.
• Stornierung bis spätestens 10 Tage vor Mietbeginn: 90% des Auftragswertes.

 

II. Zahlung/Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht/Abtretung

II. a. Rechnungen von Eventtechnik Röhrig, soweit nichts anderes vereinbart worden ist, sind 30 Tage nach Rechnungsdatum fällig und ohne Abzug zu bezahlen.
II. b. Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung.

II. c. Eventtechnik Röhrig ist berechtigt, seine Ansprüche aus der bestehenden Geschäftsbeziehung abzutreten.

 

III. Haftung von Eventtechnik Röhrig

III. a. Für Personenschäden (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit), die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von Eventtechnik Röhrig, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet Eventtechnik Röhrig unbegrenzt.

III. b. Für Sach- und Vermögensschäden, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten von Eventtechnik Röhrig, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet Eventtechnik Röhrig begrenzt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch begrenzt auf die Deckungssumme der Haftpflichtversicherung von Eventtechnik Röhrig in Höhe von EUR 500.000,00 bei Sachschäden und EUR 500.000,00 bei Vermögensschäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die vertragswesentliche Positionen des Kunden schützen, also solche, die ihm der Vertrag gerade zu gewähren hat, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf. Der Schadensersatzanspruch wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
III. c. Für sonstige Sach- und Vermögensschaden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von Eventtechnik Röhrig, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet Eventtechnik Röhrig begrenzt auf die Deckungssumme der Haftpflichtversicherung in Höhe von EUR 500.000,00 bei Sachschäden und EUR 500.000,00 bei Vermögensschäden.
III. d. Im Übrigen ist die Haftung von Eventtechnik Röhrig ausgeschlossen. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Haftungsbeschränkung gilt ferner nicht, soweit Eventtechnik Röhrig einen Mangel arglistig verschwiegen oder ausnahmsweise eine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie oder ein Beschaffungsrisiko übernommen hat.

 

IV. Umsatzsteuer

Sollte Eventtechnik Röhrig einen Umsatz irrtümlich als nicht steuerbar bzw. steuerfrei behandeln, obwohl der Umsatz der Umsatzsteuer unterliegt, kann Eventtechnik Röhrig die tatsächlich anfallende Umsatzsteuer auch nachträglich vom Kunden verlangen, sobald von Eventtechnik Röhrig hierüber eine berichtigte Rechnung ausgestellt worden ist.

 

V. Reisekosten

Reisekosten und Spesen, die Eventtechnik Röhrig im Zusammenhang mit der Ausführung des Vertrages entstehen, sind vom Kunden gesondert zu erstatten.

 

VI. Keine Anrechnung der Vertragsstrafe

Eine vereinbarte Vertragsstrafe wird auf bestehende Schadenersatzansprüche von Eventtechnik Röhrig nicht angerechnet.

 

VII. Urheberschutz

Eventtechnik Röhrig verpflichtet sich, dem Kunden befristet auf die Vertragslaufzeit einfache Nutzungsrechte an allen Schutzrechten nach Maßgabe und Zweck des Vertrages einzuräumen, die mit der Erbringung der Vertragsleistung erwachsen, insbesondere an Urheberrechten oder Leistungsschutzrechten oder gewerblichen Schutzrechten an dem angebotenen Technikkonzept, künstlerischen oder technischen Zeichnungen oder Grafiken (wie Lichtkonzept, Tonkonzept und Anordnung der Beschallung), Textteilen, Lichtbildwerken oder Lichtbildern oder Datensammlungen. Eine über den unmittelbaren Vertragszweck hinausgehende Nutzung der urheberrechtlich oder über sonstige Schutzrechte geschützten Werke bzw. Schutzobjekte ist dem Kunden nur gestattet, soweit Eventtechnik Röhrig hierzu schriftlich zugestimmt hat. Insbesondere ist es dem Kunden nicht ohne schriftliche Zustimmung von Eventtechnik Röhrig gestattet, das angebotene Technikkonzept an Dritte weiterzugeben, zu veröffentlichen, zu vervielfältigen oder zu bearbeiten. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Kunde, eine Vertragsstrafe von EUR 5.000,00 an Eventtechnik Röhrig zu bezahlen. Das Recht von Eventtechnik Röhrig, einen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt unberührt.

 

VIII. Salvatorische Klausel, Gerichtsstand, anwendbares Recht

VIII. a. Sollten einzelne Regelungen dieses Vertrages ganz oder teilweise gegen zwingendes Recht verstoßen oder aus anderen Gründen nichtig oder unwirksam sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Nichtige oder unwirksame Regelungen sind durch solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlich angestrebten Regelungszweck am nächsten kommen.

VIII. b. Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis oder im Zusammenhang mit diesem ist das Gericht am Sitz von Eventtechnik Röhrig zuständig. Der Sitz von Eventtechnik Röhrig ist in 40476 Düsseldorf.

VIII. c. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Vertragssprache ist deutsch. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts werden ausgeschlossen.

 

B. Zusätzliche Werkvertragsbedingungen und Bedingungen Bei Dienstleistungen / Dienstaufträgen

 

I. Angebote und Unterlagen

I. a. Angebote, Kalkulationen, Pläne, Zeichnungen oder vergleichbare Unterlagen dürfen ohne Zustimmung von Eventtechnik Röhrig vom Besteller weder vervielfältigt, geändert oder Dritten zugänglich gemacht werden. Kommt ein Vertragsschluss nicht zu Stande, sind die Unterlagen einschließlich Kopien unverzüglich an Eventtechnik Röhrig herauszugeben. Entsprechende digitale Unterlagen sind von allen Laufwerken und Speichermedien dauerhaft zu löschen.
I. b. Behördliche oder sonstige zur Durchführung des Vertrages erforderlichen Genehmigungen sind vom Besteller zu beschaffen und Eventtechnik Röhrig zur Verfügung zu stellen, soweit nichts anderes vereinbart ist.

 

II. unberechtigte Mängelrügen

Kommt Eventtechnik Röhrig einer Aufforderung des Bestellers zur Mängelbeseitigung nach und gewährt der Besteller den Zugang zum Objekt zum vereinbarten Zeitpunkt nicht oder stellt sich heraus, dass ein Mangel an der Leistung von Eventtechnik Röhrig objektiv nicht vorliegt, hat der Besteller die Aufwendungen von Eventtechnik Röhrig zu ersetzen. Mangels Vereinbarung gelten die ortsüblichen Sätze.

 

III. geeigneter Aufbauort

Eventtechnik Röhrig ist nicht verpflichtet, den Aufbauort vor Durchführung des Vertrages auf seine Eignung zu überprüfen. Eventtechnik Röhrig schuldet daher die Erbringung der Leistung bei einem üblichen Aufbauort ohne Erschwernisse. Der Besteller hat die Eignung des Aufbauorts für von Eventtechnik Röhrig aufzustellende, zu errichtende oder aufzubauende Materialien sicherzustellen. Verzögert sich der Aufbau durch nicht von Eventtechnik Röhrig zu vertretende Umstände, so hat der Besteller die dadurch entstandenen Mehrkosten (z.B. Wartezeiten, zusätzlich erforderliche Reisen des Personals etc.) zu tragen.

 

IV. Subunternehmer

Es ist Eventtechnik Röhrig gestattet, Subunternehmer mit der Leistungserbringung zu beauftragen.

 

V. Vertretungsbefugnis

Die Techniker sind nicht vertretungsbefugt.

 

VI. Zutritt zum Objekt

Der Besteller hat dafür zu sorgen, dass der/die Techniker am Ausführungstermin Zutritt zum Objekt erhalten; andernfalls hat er den entstehenden Mehraufwand zu erstatten.

 

VII. die Gewährleistungsrechte des Bestellers sind zunächst auf Nachbesserung beschränkt.

Nach Fehlschlagen einer dem Besteller zumutbaren Anzahl von Nachbesserungsversuchen stehen dem Besteller die gesetzlichen Rechte zu, insbesondere das Recht auf Herabsetzung des Preises und Rückgängigmachung des Vertrages. Der vorstehende Satz gilt nicht, falls Eventtechnik Röhrig die Nachbesserung unberechtigt verweigert oder unzumutbar verzögert, dann stehen dem Besteller die gesetzlichen Rechte sofort zu.

 

C. Zusätzliche Mietbedingungen

 

I. Barkaution

Eventtechnik Röhrig ist berechtigt, vor Überlassung der Mietsache eine Barkaution in Höhe von 35% des sich aus dem Mietvertrag ergebenden voraussichtlichen Mietzinses vom Mieter zu verlangen, die Zug-um-Zug gegen Überlassung der Mietsache auszuhändigen ist. Die Barkaution ist von Eventtechnik Röhrig nicht zu verzinsen. Die Barkaution ist von Eventtechnik Röhrig nicht getrennt vom eigenen Vermögen anzulegen

 

II. Überlassung an dritte und Auslandsnutzung, Rückgabe

II. a. Der Mieter darf die Mietsache nur mit ausdrücklicher Zustimmung von Eventtechnik Röhrig Dritten entgeltlich oder unentgeltlich überlassen oder ins Ausland verbringen.

II. b. Wird nach Ablauf der Mietzeit der Gebrauch der Sache vom Mieter fortgesetzt, so verlängert sich auch ohne Widerspruch von Eventtechnik Röhrig der Mietvertrag nicht.

 

III. Entschädigung bei verspäteter Rückgabe, Vertragsstrafe

III. a. Gibt der Mieter die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurück, so kann Eventtechnik Röhrig für die Dauer der Vorenthaltung als Entschädigung die vereinbarte Miete oder die Miete verlangen, die für vergleichbare Sachen ortsüblich ist. Das Recht von Eventtechnik Röhrig, einen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt unberührt. Während der Dauer der Vorenthaltung ist der Mieter auch ohne Verschulden für den Schaden gegenüber Eventtechnik Röhrig verantwortlich, der dadurch entsteht, dass die Mietsache verschlechtert wird, untergeht oder aus einem anderen Grund vom Mieter nicht herausgegeben werden kann.

III. b. Der Mieter hat an Eventtechnik Röhrig neben der unter C.III.a. dieses Vertrages geregelten Entschädigung eine Vertragsstrafe zu zahlen. Die Vertragsstrafe beträgt pro Tag der Vorenthaltung 21% des Tagesmietpreises. Der Tagesmietpreis ist ggf. rechnerisch zu ermitteln. Die Vertragsstrafe wird auf die Entschädigung nicht angerechnet.

 

IV. Zurückbehaltungsrecht

Ein Zurückbehaltungsrecht an der Mietsache steht dem Mieter nach Ablauf der Mietzeit nicht zu.

 

V. Pflichten des Mieters

V. a. Der Mieter hat die Mietsache schonend zu behandeln. Eventuelle Hinweise von Eventtechnik Röhrig in Bezug auf die Mietsache sind vom Mieter zu beachten. Die Mietsache darf nur von Fachpersonal aufgebaut und bedient werden.

V. b. Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache vor Beschädigung oder Verlust (insbesondere vor Witterungseinflüssen und Diebstahl) zu schützen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

V. c. Zeigt sich im Laufe der Miete ein Mangel der gemieteten Sache, so hat der Mieter unverzüglich Eventtechnik Röhrig hiervon in Kenntnis zu setzen.

V. d. Bei Anmietung von drahtlosen Mikrofonanlagen in den Bereichen III (VHF), IV und V (UHF) sowie von Betriebsfunkgeräten hat der Mieter sicherzustellen, dass der Einsatz der Anlagen nach den jeweils gültigen Bestimmungen der Bundesnetzagentur (BNetzA) erfolgt.

 

VI. Haftung des Mieters

VI. a. Der Mieter haftet für Verlust, Untergang oder Beschädigung der Mietsache (insbesondere Feuer- und Wasserschäden, Transportschäden, Schädigung der Mietsache während der Benutzung und Abhandenkommen der Mietsache), auch wenn ihn kein Verschulden trifft. Haftungszeitraum ist der Zeitpunkt der Übergabe der Mietsache bis zur Rückgabe der Mietsache. Dies gilt auch bei Anlieferung, sowie Abholung der Mietsachen durch Eventtechnik Röhrig.

VI. b. Bei Verlust der Mietsache hat der Mieter den Neuwert zu ersetzen, bei Beschädigung der Mietsache hat der Mieter den Neuwert zu ersetzen, wenn eine Reparatur unmöglich oder unwirtschaftlich wäre.

VI. c. Eventtechnik Röhrig muss sich einen Abzug neu für alt nicht auf seinen Anspruch zu C.VI.a. oder C.VI.b. diesem Vertrage anrechnen lassen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt Eventtechnik Röhrig vorbehalten.

 

VII. Gewährleistung von Eventtechnik Röhrig

VII. a. Eventtechnik Röhrig leistet Gewähr nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt wird oder individualvertraglich Garantiebestimmungen vereinbart worden sind.

VII. b. Die verschuldensunabhängige Haftung von Eventtechnik Röhrig für anfängliche Mängel der Mietsache bei Vertragsschluss wird ausgeschlossen. Eventtechnik Röhrig haftet für anfängliche Mängel der Mietsache bei Vertragsschluss nur, wenn Eventtechnik Röhrig den Mangel zu vertreten hatte oder den Mangel kannte. Der Mieter trägt in diesem Fall die Beweislast, dass Eventtechnik Röhrig diesen anfänglichen Mangel zu vertreten hatte bzw. dass Eventtechnik Röhrig dieser anfängliche Mangel bei Abschluss des Mietvertrages bekannt gewesen ist. Hiervon unberührt bleiben etwaige Ansprüche nach A.III. dieses Vertrages.

 

D. Zusätzliche Verkaufsbedingungen

 

I. Versand, Verpackung

I. a. Der Versand der Ware erfolgt auf Gefahr und Rechnung des Käufers, es sei denn, es wird eine anderslautende Vereinbarung getroffen. Versicherungen gegen Schäden und Verlust werden von Eventtechnik Röhrig auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Käufers abgeschlossen.

I. b. Die Wahl der Versandart bleibt Eventtechnik Röhrig überlassen.
I. c. Behälter und Kisten bleiben, soweit nichts anderes vereinbart ist, Eigentum von Eventtechnik Röhrig.

 

II. Eigentumsvorbehalt

II. a. Die verkaufte Ware bleibt im Eigentum von Eventtechnik Röhrig bis zur vollständigen Bezahlung der Forderung von Eventtechnik Röhrig.

II. b. Eventtechnik Röhrig behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Tilgung aller Eventtechnik Röhrig aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer zustehenden Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, vor. Soweit nichts Anderes individuell vereinbart worden ist, ist dem Käufer eine Veräußerung der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises an Eventtechnik Röhrig nicht gestattet. Der Käufer tritt schon jetzt alle ihm aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen mit Nebenrechten an Eventtechnik Röhrig ab, unabhängig davon, ob der Käufer die Kaufsache im gewöhnlichen Geschäftsgang aufgrund einer individuellen Vereinbarung vor vollständiger Zahlung des Kaufpreises weiterveräußern darf oder die Kaufsache unter Verstoß gegen das Veräußerungs- verbot vor vollständiger Zahlung des Kaufpreises verkauft. Die Abtretung nimmt Eventtechnik Röhrig hiermit an. Die abgetretenen Forderungen dienen der Sicherung aller Ansprüche aus der Geschäftsverbindung. Der Käufer ist zum Einzug der abgetretenen Forderung berechtigt, solange Eventtechnik Röhrig diese Ermächtigung nicht widerrufen hat. Die Einziehungsermächtigung erlischt auch ohne ausdrücklichen Widerruf, wenn der Käufer seine Zahlungen einstellt. Auf Verlangen von Eventtechnik Röhrig hat der Käufer unverzüglich schriftlich mitzuteilen, an wen er die Ware veräußert hat und welche Forderungen ihm aus der Veräußerung zustehen sowie Eventtechnik Röhrig auf seine Kosten öffentlich beglaubigte Urkunden über die Abtretung der Forderung auszustellen. Zu anderen Verfügungen über die im Vorbehaltseigentum von Eventtechnik Röhrig stehenden Gegenständen oder über die an Eventtechnik Röhrig abgetretenen Forderungen ist der Käufer nicht berechtigt. Pfändungen oder sonstige Rechtsbeeinträchtigungen der Eventtechnik Röhrig ganz oder teilweise gehörenden Gegenstände bzw. Forderungen hat der Käufer Eventtechnik Röhrig unverzüglich mitzuteilen. Eventtechnik Röhrig ist jederzeit berechtigt, die Herausgabe der Eventtechnik Röhrig gehörenden Waren zu verlangen, wenn der Käufer mit einer Zahlung in Verzug kommt oder sich seine Vermögenslage wesentlich verschlechtert. Macht Eventtechnik Röhrig von diesem Recht Gebrauch, so liegt – unbeschadet anderer zwingender Gesetzesbestimmungen – nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn Eventtechnik Röhrig dies ausdrücklich erklärt. Übersteigt der Wert der bestellten Sicherheiten die Forderung Eventtechnik Röhrig insgesamt um mehr als 11%, so wird Eventtechnik Röhrig auf Verlangen des Käufers die über 11% hinausgehenden Sicherungen nach Wahl von Eventtechnik Röhrig freigeben.

 

III. Rücktrittsrecht

Eventtechnik Röhrig ist im Falle ausbleibender, nicht richtiger oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

 

IV. Gewährleistung, Untersuchungs- und Rügepflicht bei Neuware

Eventtechnik Röhrig leistet Gewähr nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts Anderes bestimmt wird. Hiervon unberührt bleiben etwaige Ansprüche nach A.III. dieses Vertrages. Bei Neuware gelten die §§ 377, 378 HGB mit der Maßgabe, daß die Rüge innerhalb von 2 Tagen zu erfolgen hat. Dies gilt nicht, wenn Eventtechnik Röhrig den Mangel arglistig verschwiegen hat.

 

V. Verjährungsfristen bei Neuware

Die Verjährungsfrist der Gewährleistungsrechte des Käufers beträgt 1 Jahr, außer es handelt sich um Ansprüche des Käufers wegen eines Mangels in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB bzw. des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB. Die Verjährungsfrist beginnt ab Ablieferung der Ware bzw. mit Übergabe an das Versandunternehmen.

 

VI. Angaben zu Eigenschaften von Neuware

Bei Neuware erfolgen alle Angaben von Eventtechnik Röhrig über Eignung, Verarbeitung und Anwendung, technische Beratung und sonstigen Angaben nach bestem Gewissen, befreien den Käufer jedoch nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen.

 

VII. Die Gewährleistungsrechte des Käufers sind bei Neuware zunächst nach Wahl von Eventtechnik Röhrig auf Ersatzlieferung und Nachbesserung beschränkt.

Es obliegt Eventtechnik Röhrig, entweder nachzubessern oder eine Ersatzlieferung zu veranlassen. Beanstandete Ware darf nur mit Einverständnis von Eventtechnik Röhrig zurückgesandt werden. Nach Fehlschlagen einer dem Käufer zumutbaren Anzahl von Nachbesserungsversuchen stehen dem Käufer die gesetzlichen Rechte zu, insbesondere das Recht auf Herabsetzung des Preises und Rückgängigmachung des Vertrages. Der vorstehende Satz gilt nicht, falls Eventtechnik Röhrig die Nachbesserung unberechtigt verweigert oder unzumutbar verzögert, dann stehen dem Käufer die gesetzlichen Rechte sofort zu. Nach Fehlschlagen der Nachlieferung oder Nachbesserung stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu, insbesondere das Recht auf Herabsetzung des Kaufpreises und Rückgängigmachung des Vertrages. Beanstandete Ware darf nur mit Einverständnis von Eventtechnik Röhrig zurückgesandt werden.

 

VIII. Der Verkauf von Gebrauchtware erfolgt unter Ausschluss sämtlicher Sachmängelansprüche. Hiervon unberührt bleiben etwaige Ansprüche nach A.III. dieses Vertrages. Der Ausschluss gilt nicht im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels durch Eventtechnik Röhrig.

 

E. Zusätzliche Bedingungen Bei Gestellung von Beschallungsanlagen

Die Regelungen der DIN 15750 und DIN 15905-05 sind zusätzlicher Vertragsbestandteil. Die von Eventtechnik Röhrig gestellten Beschallungsanlagen können Pegel produzieren, die zu Hörschäden beim Publikum führen können. Nach DIN 15905-05 hat der Veranstalter die Pflicht, den Pegel zu messen, eine Überschreitung des Grenzwertes zu verhindern und die Messung zu protokollieren. Wenn der Kunde nicht Veranstalter ist, verpflichtet er sich hiermit, den Veranstalter hierüber zu informieren.

Es gehört weder zu den Haupt- noch zu den Nebenleistungspflichten von Eventtechnik Röhrig, den Kunden über die rechtlichen Grenzen und Anforderungen im Hinblick auf Lärmimmissionen zu informieren oder den Kunden in diesen Fragen zu beraten, soweit nichts abweichendes im Auftrag geregelt ist. Ungeachtet dessen weist Eventtechnik Röhrig darauf hin, dass diverse vor Lärmimmissionen schützende Vorschriften zu beachten sind. Im Übrigen wird sich Eventtechnik Röhrig an etwaige diesbezügliche Anweisungen des Kunden halten und sind auf Anforderung nach ihrer Entladung auf Kosten von Eventtechnik Röhrig zurückzusenden.